Allgemeine Ordnung und Verkehrsüberwachung

Die Stadtverwaltung – bürgernah erklärt

Serie Stadtverwaltung, Allgemene Ordnung, Verkehrsüberwachungsgerät, Foto Timo Klostermeier_pixelio.de

Die Bezeichnung „Verkehrsüberwachung“ ist den meisten von mir Befragten ein Begriff. Doch was sich hinter der „Allgemeinen Ordnung“ verbirgt, ist vielen Mitbürgern nur ansatzweise geläufig.

Ich sprach mit der Fachbereichsleiterin über die städtischen Überwachungskräfte („Politessen“ genannt) und Ordnungswidrigkeitsanzeigen. Ausnahmen von Fahrverboten, Sondernutzungen bestimmter Flächen, Katastrophenschutz oder ordnungsbehördliche Bestattungen – diese Themenbereiche werden ebenfalls in diesem Fachbereich bearbeitet. Zum „Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten“, im Verwaltungsdeutsch kurz PsychKG genannt, erklärt sie mir detailliert die gesamte Thematik.

Serie Stadtverwaltung, Allgemeine Ordnung, Foto Grabsteine unbeschriftet, Ute Boysen

Einen mir bisher gänzlich unbekannten Aufgabenblock stellt die „Ordnungsbehördliche Bestattung“ dar. „Normalerweise sind Angehörige laut Bestattungsgesetz verpflichtet, einen verstorbenen Angehörigen bestatten zu lassen. Nach unserem deutschen Bestattungsgesetz soll dies nach Möglichkeit innerhalb von 10 Tagen stattfinden“, erzählt T. Bürger, die keine Angehörigen haben oder diese nicht schnell genug festgestellt werden können, erfahren nun eine ordnungsbehördliche Bestattung. Dies erfolge aber erst nach allen ausgeschöpften Ermittlungsversuchen von Seiten der Behörde. „Die Stadt beantragt die Bestattung ‚im Wege der Ersatzvornahme‘; das heißt, sie bezahlt komplett alles rund um die Beerdigung nach Abzug verkaufter Gegenstände oder Vermögenswerte, also zunächst die ungedeckten Kosten. Erst dann kommt die Verwaltung für die Kostenübernahme der verpflichteten Angehörigen auf, sollten diese zahlungsunfähig sein“, schildert die Fachbereichsleiterin die Vorgehensweise.

Kommen wir zu einem eher unbekannten Bereich, der glücklicherweise auch nur bei ganz akuten Fällen hier bearbeitet wird. Fälle, die dem PsychKG (Psychisch Kranken Gesetz) unterliegen. Was müssen wir uns darunter vorstellen? Die Leiterin des Fachbereiches schildert: „Anrufe von der Polizei, von Angehörigen oder Nachbarn informieren uns darüber, dass akute Gefahr für eine Person bestehe. Wie es in der Fachsprache heißt ‚…akute Gefahr für sich selbst oder für andere aufgrund einer psychischen Erkrankung‘, wobei akute Alkoholerkrankung dem gleichzusetzen ist“. Nicht verwechseln dürfe man in diesem Zusammenhang, dass demgegenüber bei Kriminalität oder strafrechtlichen Ermittlungen zu bestimmten Vorfällen die Polizei zuständig sei.

Das Vorliegen eines ärztlichen Zeugnisses ist Grundvoraussetzung und Notwendigkeit für das behördliche Handeln. Erst damit kann auch gegen den Willen des Betroffenen eine Einlieferung in die Psychiatrie erfolgen. Unmittelbar nach der Einweisung wird das Amtsgericht informiert, welches innerhalb von 24 Stunden einen Gerichtsbeschluss über den Zeitraum ausstellt. Um sich selbst ein Bild machen zu können, sucht der Richter in der Regel die betroffene Person vor Ort in der Psychiatrie auf. Der Gerichtsbeschluss mit den Angaben darüber, wie lange die eingewiesene Person längstens in der Einrichtung verbleibt, wird abschließend dem Fachbereich zugestellt (sogenannte „Entlassungsmitteilung“).

Welche Menschen von solchen schwerwiegenden Entscheidungen betroffen seien, frage ich die Fachbereichsleiterin: „Menschen mit Psychosen, Wahnvorstellungen oder schwersten Depressionen, die sich in einer akuten Gefahrenlage für sich selbst oder andere befinden.“ Aber auch Selbstmordgefährdete, die akut auf einem Dach stehen und springen wollen, klärt sie mich auf. „Zu den eindeutigen Fällen gehören schwerste Verwahrlosung oder erkennbar geistige Verwirrung. Rund 20 bis 30 Unterbringungen pro Jahr müssen von der Behörde vorgenommen werden. Häufig erreichen uns Anrufe nachts während des Bereitschaftsdienstes oder an den Wochenenden, wobei generell ein großer Kollegenkreis hierfür 24 Stunden erreichbar ist.“

Aber nicht immer sei eine Einweisung notwendig. Gespräche mit den Betroffenen, dem Arzt, der Polizei und möglichen Angehörigen sollen zur sehr schwierigen Entscheidung beitragen, ob eine Einweisung tatsächlich notwendig wird, oder ob mildere Vorgehensweisen in Betracht kommen.

Der Abschlusssatz spricht in beruhigender Weise für sich: „Wir sind uns dessen bewusst, dass die Freiheit des Menschen ein hohes Gut ist. Und bei jedem einzelnen Fall wird die Frage gestellt, ob tatsächlich die Voraussetzungen vorliegen, diese Freiheit einzuschränken.“

(Erstveröffentlichung September 2017)

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